Eine externe Steuerberaterin verfügt nur dann über Beihilfevorsatz zur Insolvenzverschleppung ihres Mandanten, wenn ihr bewusst ist, dass das Handeln des Täters alleine darauf gerichtet ist, eine Straftat zu begehen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.12.2010
Bei einem umsatzsteuerpflichtigen Grundstücksgeschäft ist der Nettowert maßgeblich für die Berechnung der fälligen Notargebühren.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.12.2010
Sind zusammenlebende Eltern nicht verheiratet und hat nur ein Elternteil den Vertrag mit der Kindertagesstätte geschlossen und die Kosten von seinem Konto gezahlt, so kann der andere Teil diese Kosten weder ganz noch anteilig als eigenen Aufwand geltend machen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.11.2010
Zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit einer steuerrechtlichen strafbefreienden Selbstanzeige sind vollständige und richtige Angaben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2010