Auf der Umverpackung muss angegeben werden, wie viele Einzelverpackungen sich in ihr befinden.

Eine unzureichende Datenschutzerklärung kann zu Abmahnungen von Konkurrenten führen.

Die Vereinbarung einer Abbruchgebühr bei einem Immobilienprojekt stellt in der Regel kein Schenkungsversprechen dar.

Der presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber juristischen Personen des Privatrechts bestehen.

Ohne einen klarstellenden Zusatz ist der Firmenname irreführend.

Hat ein Aktionär einer Aktiengesellschaft oder ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Zahlungen zu seiner Einlage nicht rechtzeitig geleistet und ist eine Nachfrist erfolglos verstrichen, so kann der Aktionär seiner Aktien bzw.

Bei Höchstbetragsbürgschaften ist, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Innenausgleich zwischen den Bürgen nach dem Verhältnis der jeweils übernommenen Höchstbeträge durchzuführen.

Vom Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof kommen einige interessante Urteile zur Stammeinlage von GmbHs und UGs.

Weil ausländische Gesellschaftsformen von der Bildung einer steuerlichen Organschaft ausgenommen sind, verlangt die EU-Kommission Änderungen im deutschen Steuerrecht.

Der Abfindungsanspruch eines ausscheidenden BGB-Gesellschafters wird nicht erst mit der Aufstellung einer Abfindungsbilanz fällig.